Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes-...
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es zur Sicherung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf jedem Tag an. Selbst die Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag (!) kann nach...
View ArticleDatenschutzrecht: Arbeitsrecht: Die Bestellung zum beauftragten für den...
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2007, Aktenzeichen 9 AZR 612/05: In der zuvor zitierten Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass in dem Falle, in dem ein Arbeitnehmer von...
View ArticleArbeitsrecht – Arbeitsvertragsgestaltung: Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt in...
Das Bundesarbeitsgericht urteilte zuletzt am 08.12.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 671/09), dass eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der...
View ArticleArbeitsrecht: Befristung: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Urteil des BAG vom 06.04.2011 7 AZR 716/09 In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine Erleichterung des Befristungsrechts unter Abänderung der bisherigen Rechtsprechung...
View ArticleArbeitsrecht: IT: Vermeidung eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.08.2007, Az: 8 AZR 803/06 In der vorgenannten Entscheidung urteilten dir Richter des Bundesarbeitsgerichtes unter anderem: “Die Übernahme von Kundenbeziehungen...
View ArticleArbeitsrecht: Arbeitsvertragsgestaltung: Sonderzahlungen
Allgemeines: In den letzten Monaten hatte es eine Vielzahl von Entscheidungen zu Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten bei Sonderzahlungen gegeben. Die Rechtslage ist einmal mehr schwierig und...
View ArticleArbeitsrecht: Lohnwucher und Sittenwidrigkeit bei unentgeltlicher Arbeit von...
Urteil des LAG Hamm vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 11 Sa 74/12. In der vorgenannten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass die übliche Praxis, Psychotherapeuten in der...
View ArticleDas “neue” deutsche Urlaubsrecht nach den EuGH – Entscheidungen
Nachdem durch die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.01.2009 (Schultz-Hoff-Entscheidung) sowie der späteren Entscheidung vom 22.11.2011 (KHS/Schulte-Entscheidung) diverse...
View ArticleArbeitsrecht: Verrechnung von Guthaben auf Arbeitszeitkonten mit Minusstunden?
Arbeitsrecht: Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur noch bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2012, Aktenzeichen 5 AZR...
View ArticleDatenschutzrecht: Datenschutzrechtliche Aspekte von Home Office-Arbeitsplätzen
Dass Beschäftige ihre Arbeit – zumindest auch – von Zuhause aus erledigen, ist häufig im beiderseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn beide profitieren von der hierdurch gewonnenen...
View ArticleDatenschutzrecht: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten...
View ArticleDatenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte
Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen...
View ArticleSperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes-...
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es zur Sicherung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf jedem Tag an. Selbst die Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag (!) kann nach...
View ArticleWeitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)
Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert. Bei § 32a UrhG geht es um eine angemessene Nachvergütung des Urhebers (sog....
View ArticleDatenschutzrecht: Datenschutzrechtliche Aspekte von Home Office-Arbeitsplätzen
Dass Beschäftige ihre Arbeit – zumindest auch – von Zuhause aus erledigen, ist häufig im beiderseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn beide profitieren von der hierdurch gewonnenen...
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Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten...
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Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen...
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Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert. Bei § 32a UrhG geht es um eine angemessene Nachvergütung des Urhebers (sog....
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